Neue Wahlprogramme der unheimlichen systematischen Art?
Politiker werden neuerdings sehr kreativ - Sechs neue “Wahlprogramme”
Wahlalter senken. Sechs Bundesländer haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Für Kommunalwahlen haben 11 Bundesländer das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.
Grund: Hoffnung, daß junge Wähler von Sozial- und Umweltromantik eher zu gewinnen sind.
Krass: Das ist nicht mehr “gleich” wenn Bundesländer in unterschiedlichen Altersbereichen wählen. Das ist wie bei EU Wahlen, wo Kleinstaaten wie Luxemburg eine Stimme mehr Gewicht hat als eine Stimme aus Deutschland. Vergessen wir nicht die EU besteht überwiegend aus Kleinstaaten.
Parteien rufen alle Wähler auf ihre Gegner aus dem Lager “unsere Demokratie” statt deren selbst zu wählen.
Grund: Stimmen die an der 5% Hürde scheitern werden gestrichen. So spielen sie bei der Sitzverteilung keine Rolle mehr.Goodforces NGO mit Kampagne zum taktischen Wählen um Sicherzustellen, daß mindestens SPD, Grüne mindestens 5% erreicht werden.
Grund: Wie bei 1. ABER mit dem Fokus auf CDU Wähler. Nur die haben die Masse um Links-Grün gesichert auf 5% zu bringen. Wahrscheinlich kann das sogar aufgehen.
Interessant: SPD und Grüne haben je 38.150€ diesem Unternehmen Goodforces GmbH zukommen lassen. Es ist natürlich zulässig Dienstleister für Wahl-”Kampf” zu bezahlen. Bei ausländischen Geldgebern wäre das eine andere Sache. Läßt sich aber umschiffen. Man bestellt einfach z.B. eine Marktstudie gegen Bezahlung.
Senkung der 5% Hürde auf 3%
Grund: Damit bleiben SPD und Grüne, gerade dort im Spiel wo sie besonders schwach sind.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat das nach der letzten Bundestagwahl vorgeschlagen, da FDP und BSW an 5% gescheitert sind.
Ganz wichtig: Die CSU schrammt immer um die 5%. Jede Bundeswahl ist eine Zitterpartie und würde die Bundestagsfraktion auf unter 20% schrumpfen lassen.Ablehnen von Wahlkandidaten in Wahlprüfungsausschüssen. Mit Verweis auf Verfassungsschutzberichten werden AfD Kandidaten mittlerweile einfach nicht zu Wahl zugelassen. Das ist nun mehrfach bei Kandidaten für Bürgermeister-, Landratswahlen vorgefallen. 2025 war Joachim Paul in Ludwigshafen als erster größerer Fall für die Oberbürgermeisterwahl nicht zugelassen.
Das Gericht in Karlsruhe hat seinen Segen dafür gegeben. Eine Motivation das neue Wahlprogramm ausschweifender zu nutzen.
Grund: Verfassungstreue nicht gegeben - Wer nicht zur Wahl antreten kann, wird auch nicht gewählt.Ausbau der Briefwahl. Bei jeder Wahl der vergangenen Zeit sind die Briefwahlanteile immer weiter gewachsen und erreichen um die 50%
Grund: Hoffnung, daß Stimmen Alter unmündiger Menschen entsprechend umgemünzt werden.
Kritisch: Jeder Geheimdienst ist in der Lage gefälschte Briefwahlen zu organisieren. Der Geheimdienst zeigt mit seinen Berichten, daß er parteilich ausgerichtet ist.
Ausland: Frankreich, Italien und die meisten Industrieländer haben die Briefwahl abgeschafft. USA erlaubt häufig Wahl ohne jeden Nachweis. Gegenwärtig laufen dazu gerichtliche Prozesse.
